Europablog
Der kritische Blog für ein freies Europa
Europa im Umbruch. Europa in der Krise. Wir erleben spätestens seit der EU-Gründung 1992 den ideologischen Versuch, die in Europa gewachsenen Identitäten und Traditionen zu überwinden, um mit dem neuen Menschen als Europäer das bisherige Nationalstaatenmodell zu beseitigen und mit einer zentralisierten Politik für den ganzen europäischen Kontinent zu ersetzen - das europäische Großreich als Heilsbringer für den Frieden. >>mehr
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Der Sprechers der „Alternative für Deutschland” hält eine geordnete Auflösung des Währungsverbunds für eine Lösung. Er glaubt das Geld der gegebenen Bürgschaften für verloren und rechnet mit der Insolvenz Griechenlands. (Handelsblatt)
Der neue Vorstoß aus Frankreich klingt fast rebellisch, ein Hauch von Widerstand scheint von Frau Merkel zu kommen. Wer ein wenig in der Geschichte kramt, findet jedoch Erstaunliches. Es ist das selbe Horn, in das geblasen wird, nur einige Eckpunkte brauchen noch eine Einigung. Kernpunkt ist die Schaffung eines eigenen Haushalts für die EU. Bisher kann die EU keine eigenen Steuern erheben oder eigene Anleihen herausgeben, eine Notwendigkeit für einen sozialistischen Superstaat. The show must go on.
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Aufbruch, das sollte der erste bayerische AfD-Parteitag in Ingolstadt signalisieren. Das Resultat wirkte eher wie Schiffbruch. Statt über Inhalte und Alternativen diskutierten die Teilnehmer hauptsächlich über Verfahrensfragen. Am Ende gab es einen Eklat, der zunächst in der Abwahl des Vorsitzenden gipfelte — bevor die Vorstandswahl für ungültig erklärt und der Parteitag abgebrochen wurde. Ein Scherbenhaufen. Und die Befürchtungen, dass auch Rechtsgesinnte in der “Alternative für Deutschland” eine neue Heimat suchen, konnte dieser Parteitag auch nicht zerstreuen. Im Gegenteil.
Die FDP ist populistisch, da sie immer wieder aufs Neue völlig irreale Steuerentlastungen verspricht.
Prof. Dr. Bernd Lucke, Sprecher der AfD. Während die EU-Kommission Steuerflucht aus Deutschland wegen Steuersätzen weit über dem EU-Durchschnitt befürchtet (hier), äußerte sich Lucke am 9.5. gegen Steuerentlastungen: “Steuersenkungen im Sinne von Mindereinnahmen des Staats wären nicht zu verantworten.”
FDP-Landtagsabgeordneter in Hessen Jochen Paulus läuft zur AfD über (welt.de). Die FDP reagiert hämisch: “Die FDP Hessen hat kein Verständnis für das Verhalten des ehemaligen FDP-Abgeordneten Paulus. Obwohl er sich mit ärztlichen Attesten seit Monaten all seiner Mandatspflichten entzogen hat, verfügt er offensichtlich doch über ausreichend Vitalität, sich politisch zu engagieren.” André Lichtschlag vom ef-Magazin vertieft die Kritik: “Nun hat die junge Partei in Jochen Paulus ihren ersten Landtagsabgeordneten, einen Überläufer, der von der FDP nicht mehr aufgestellt wurde und wohl nicht zuletzt deshalb bei der AfD anheuerte. […] Wie gut trifft es sich da, dass die Listenaufstellung der AfD für den hessischen Landtag erst noch ansteht.” Die AfD hat bundesweit mit Hinterbänklern der Altparteien zu kämpfen, die in der AfD eine Karriere-Chance sehen und zumeist auch führende Funktionen erhalten. Laut Aussagen aus mehreren Landesverbänden seien teils ganze Seilschaften am Werk.
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Die SPD zittert vor der Alternative für Deutschland (welt.de). Das belegt ein internes SPD-Papier (n-tv.de). Die Parteistrategen raufen sich die Köpfe; statt einer Strategie gegen die AfD bleibt vor allem Ratlosigkeit. Das interne Geheimpapier der SPD, das eine Einschätzung und Sprachregelungen enthält, wurde Europablog.net zugespielt (Download).
Wann haben schon einmal so viele Indizien auf einen Verdächtigen hingewiesen, wie die auf den Euro als Hauptschuldigen für die Misere in der Euro-Zone? Trotzdem wird alles getan, um den Schuldigen entkommen zu lassen.
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Die Krise gewinnt eine neue Dimension: Die Rezession hält an, und noch nie waren so viele Menschen ohne Arbeit in Europa. Das hat auch politisch gravierende Folgen – für die etablierten Pareiten. Profiteur ist allein die AfD.
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Seit 2002 ist der Euro auch in Deutschland das offizielle Zahlungsmittel. Nun - mehr als 10 Jahre danach - versinkt die Eurozone im Chaos. Die Wirtschaft lahmt, ein Staat nach dem anderen rutscht in die Pleite und muss gerettet werden. Besonders im Süden explodiert die Arbeitslosigkeit, die Jugend ist besonders betroffen.
Ich hätte mir nie träumen lassen, daß ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – daß all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft.
Prof. Dr. Jürgen Stark, ehemaliger Vize-Präsident der Deutschen Bundesbank, von 2006 bis 2011 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank und Mitglied des EZB-Direktoriums. Stark trat von seinen Ämtern zurück, weil “die Politik einen grundsätzlich falschen Weg eingeschlagen hat”.
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