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Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat auf Vorbehalte aus Deutschland reagiert. Die EZB hat bisher, entgegen den Erwartungen der Märkte, auch keinen erneuten Ankauf von Staatsanleihen eingeleitet. Draghi bringt einen Plan ins Spiel, bei dem der ESM eine entscheidende Rolle spielt.

Man munkelt Draghi wären die Grenzen der EZB aufgezeigt worden. Zuletzt hatte die Bundesbank unter Bundesbankpräsident Jens Weidmann Vorbehalte gegen die EZB-Politik gerichtet. Auch zahlreiche führende Politiker wendeten sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die Währungshüter davor, erneut Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. “Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, wäre das Staatsfinanzierung durch die Hintertüre. Damit verlässt die EZB den Pfad der Geldwertstabilität”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung sogar auf, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die EZB übertrete die eigene Satzung. Eine Europäische Bad-Bank und die Vermehrung der Geldmenge seien außerdem keine Beiträge zur Sicherung der Geldmarkstabilität, so Hahn. Nur der Beitrag zur Preisstabilität sei aber durch das Grundgesetz gedeckt, welches die Kompetenzübertragung an die EZB unter diese Bedingung stellt.

Draghi bringt eine neue Variante ins Spiel. Dabei spielt der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine zentrale Rolle. Der ESM soll den Regierungen ihre Anleihen direkt abkaufen. Der ESM könnte dafür einfach bei Auktionen dieser Anleihen mitbieten. Diese Art des Handels bezeichnet man als Primärmarkt und ist der EZB verboten. Draghi machte aber auch klar, dass er trotz der Kritik aus Deutschland die EZB in Kürze in der Pflicht sieht. Es heißt für dieses Vorgehen bilde sich eine Mehrheit im EZB-Rat gegen die Stimme des Bundesbankpräsidenten ab. Die Aufkäufe des ESM sollen von der EZB gestützt werden. Die EZB würde demnach zeitgleich zum ESM Anleihen erwerben, die bereits bei Auktionen versteigert wurden. Die Notenbank kann sie den Anleihenbesitzern abkaufen. Diese Art des Handels bezeichnet man als Sekundärmarkt. Das heißt, die EZB würde die Anleihen direkt dem ESM abkaufen.

Zu einem möglichen Beginn der gebündelten Aktionen nennt Draghi Mitte September. Am 12. September urteilt das deutsche Verfassungsgericht darüber, ob der ESM mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist.