Europablog
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Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos (Bild), dessen Partei Pasok der Regierung in Athen angehört, hat einen Ausschluss Griechenlands aus der europäischen Währungsunion als „Selbstmord für die Eurozone“ bezeichnet. Sein Land dürfe von den anderen Euro-Staaten nicht „geopfert“ werden. Diejenigen, die dafür plädierten, irrten sich. Dabei sieht es nicht viel weniger nach einem Selbstmord aus, wenn Griechenland noch länger in der Eurozone bleibt. Doch ohne Meinungswechsel in Griechenland kann es keinen Euro-Austritt geben, jedenfalls nicht bevor die griechische Tragödie noch weiter eskaliert.

Jan Czada

Venizelos hatte sich mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso getroffen. Barroso sicherte Venizelos Unterstützung für seine Position zum Euro zu. Griechenland, das immer mehr einem am Tropf hängenden Protektorat als einem unabhängigen Staat gleicht, sicherte wiederum weitere Sparmaßnahmen zu. Wie aus Ministeriumskreisen verlautete, sind fünf Milliarden Euro im Bereich des Arbeitsministeriums - etwa bei Renten und Sozialleistungen - vorgesehen.

Man fragt sich unweigerlich: Was bringt selbst griechischen Sozialisten dazu härteste Sparmaßnahmen, gigantische Renten- und Sozialkürzungen durchzusetzen, und gleichzeitig Loblieder auf den Euro zu singen, der mit dafür verantwortlich ist? Ist es der Druck aus Brüssel und der Gläubiger?

Wenn ein Euro-Austritt Griechenlands ins Spiel gebracht wird, hat das nichts damit zu tun, man wolle Griechenland “opfern”. Natürlich spielt auch eine Rolle, dass man die eigenen Steuerzahler nicht endlos zur Finanzierung maroder Banken und fremder Staatsschulden bewegen kann, wenn der Schuldenstand und die Sozial- wie Steuersituation bereits im eigenen Land prekär ist. Doch letztlich wird das Szenario eines “Grexits” deshalb ins Spiel gebracht, weil man davon ausgeht die Krise ließe sich so für alle beteiligten mit einem besserem Ergebnis lösen. Ähnlich sieht das für die Option eines geordneten Staatsbankrotts aus.

Staatsbankrott als reale Lösung

Bei einem Staatsbankrott, wahrlich nichts außergewöhnliches auch in der griechischen Geschichte, wäre Griechenland auf einen Schlag schuldenfrei und könnte von vorne anfangen - ohne die jetzigen nicht mehr zu bewältigenden Lasten. Wenn es nach einem Staatsbankrott oft schwierig ist, sich bei Bedarf wieder frisches Kapital zu besorgen, müsste genau dieses Argument innerhalb der EU und des Euro eigentlich ausgeräumt werden können. Doch man spannt lieber endlose Rettungsschirme des Steuerzahlers und ein Fass ohne Boden auf. Die Option scheint auch deshalb nicht in Frage zu kommen, weil die Gläubiger zu groß und wichtig sind, viele davon ausländische - auch deutsche - Banken. Die Politik lässt es nicht zu, dass die Gläubiger für ihre riskanten Geschäfte Verluste einfahren und rettet die Institute mit Steuergeldern. 

Erstaunlicherweise mit dem Applaus sowohl der Sozialisten als auch Kapitalisten - obwohl dieses Vorgehen als Markteingriff wenig marktwirtschaftlich ist, und sozialistisch nur in der verdrehten Hinsicht, dass die Steuern des Arbeiters staatlich auf die Banken umverteilt werden. Diese westeuropäische Gläubigersicht ist selbst bei vielen griechischen Politikern verbreitet, die damit, statt einem Befreiungsschlag und einem wirtschaftlichen Neuanfang, lieber am Tropf Brüssels hängen, Sozialkürzungen in ungekanntem Ausmaß akzeptieren und die Bevölkerung für Banken und die Schuldenuhr arbeiten lassen (sofern noch Arbeit da ist). 

Euro-Austritt ein Befreiungsschlag für die griechische Wirtschaft

Und was würde bei einem Euro-Austritt “geopfert”? Die Eurozone würde wegen Griechenland sicher nicht zusammenbrechen, denn dafür ist Griechenland nicht wichtig genug. Für die Griechen würde bei angepassten Wechselkursen aber die fehlende Konkurrenzfähigkeit geopfert, die momentan die Wirtschaft lähmt. Mit einer eigenen Währung und Geldpolitik könnte Griechenland wieder konkurrenzfähig werden. Arbeitskraft wäre wieder billiger, Investitionen attraktiv. Produkte wären wieder billiger. Es kauft einfach niemand griechische Produkte geringerer Qualität, wenn diese vollkommen überteuert sind - egal ob nun im Inland oder als Export.

Die ehemalige DDR ist ein warnendes Beispiel, denn etwas ähnliches passierte dort nach der Währungsunion mit der D-Mark; die Wirtschaft in den neuen Bundesländern brach ein, Firmen mussten schließen, die Arbeitslosigkeit stieg. Durch die starke D-Mark, die plötzlich auf dem DDR-Gebiet gültig war, kaufte niemand mehr die nun viel zu teuren DDR-Produkte, weder im eigenen Land noch als Export. Die Produktion brach landesweit ein, bei fast allen Betrieben. Es war die logische Folge.

Das Drama ist: ohne die Griechen wird es keinen “Grexit” geben. Die Verträge sehen eigentlich gar keinen Euro-Austritt vor (diese Klausel wurde absichtlich weggelassen, wie wir hörten). Gegen den Willen Griechenlands ist das nicht vorstellbar. Solange diese lieber auf Gelder aus dem Ausland hoffen anstatt auf Spielräume für eine eigene Wirtschafts- und Geldpolitik, die das Land eigentlich bräuchte, bleibt aber nur noch der Staatsbankrott innerhalb des Euro, wenn der Geldhahn zugedreht wird, oder die endlose Finanzierung Griechenlands als Protektorat, bei einer Zementierung des dortigen wirtschaftlichen Niedergangs.