Europablog
Der kritische Blog für ein freies Europa

Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ist wegen ihrem beißenden Antikapitalismus umstritten. Lange galt sie als rotes Tuch, als Gesprächspartnerin kam sie nicht in Frage. Um so erstaunlicher sind nun Gastbeiträge in den Tageszeitungen FAZ und WELT. Möglicherweise ein Grund: es gibt sonst im Bundestag kaum jemanden, der eine Opposition zu diesem Europa, zu ESM und Fiskalunion einnimmt. Mit ihren Analysen hat es Wagenknecht, die Demokratie in einem europäischen Staat für unmöglich hält, in eine breitere Öffentlichkeit geschafft und auch unter politischen Gegnern Respekt gewonnen.

In ihrem neuen Buch schreibt sie:

Dass Griechenland, die Wiege der europäischen Kultur und Philosophie, die erste Demokratie in Europa, in den Debatten unserer Zeit fast nur noch als Synonym für Schlendrian, Faulheit und Trickserei vorkommt, ist für sich ein untrügliches Zeichen für den Verfall all dessen, was in einem großen historischen Sinn unter europäischen Werten zu verstehen wäre.

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Heute geht es nicht mehr um Kunst, Geist oder Demokratie. Es geht nur noch um Haushaltsdefizite, Schuldenberge und Sparprogramme, um verlorene Milliarden und die Ansprüche der Gläubiger. Wenn die europäische Politik nur noch die Krise und die Brutalität eint, mit der sie den Staaten wahnwitzige Kürzungsprogramme aufzwingt, sollte sich niemand wundern, dass das europäische Projekt von vielen mittlerweile als Fluch empfunden wird. Aus zerstörten Lebenschancen wächst Hass. Neue Demütigungen wecken die Erinnerung an alte.

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Der heutige europäische Diskurs lebt von Lügen. Wurde Griechenland je geholfen? Hätte sich Griechenland bereits im Mai 2010 für zahlungsunfähig erklärt, wären die Verluste der Finanzbranche und der privaten Anleger groß und die Verluste der europäischen Steuerzahler klein gewesen. Mit jeder freigegebenen Kredittranche aus den vermeintlichen Griechenland-Hilfen wurden die potentiellen Verluste der Finanzbranche und der privaten Anleger geringer und die potentiellen Verluste der europäischen Steuerzahler größer. Schon 2010 war klar, dass die griechischen Schulden und die Zinssätze viel zu hoch waren, um auf Dauer bedient werden zu können. Aber jeder Monat, um den die Hilfspakete den Staatsbankrott aufgeschoben haben, hat sich für die Banken, Hedge-Fonds und Spekulanten ausgezahlt.

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 Wenn Europa als Einheit überleben soll, darf es nicht dem Markt überlassen, sondern muss politisch gestaltet werden. Das enthält ausdrücklich nicht den Ruf nach einer europäischen Wirtschaftsregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten außer Kraft setzen würde. Über das italienische Bildungssystem muss in Italien und über portugiesische Gesundheitsausgaben in Portugal entschieden werden. Das Haushaltsrecht gehört zu den elementaren Rechten eines nationalen Parlaments.

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Zwar sind längst auch viele Regierungen ihrer Bevölkerung fremd geworden und bereit, gegen Mehrheiten Politik zu machen. Noch weit mehr würde das aber für eine Brüsseler Behörde gelten, die schon gar keiner demokratischen Kontrolle unterläge. Noch mehr Kompetenzen an das Europäische Parlament abzugeben, wäre ebenfalls keine gute Idee. Ein Vielvölkerparlament, in dem die Abgeordneten noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache sprechen und das weit weg von ihren Ländern und Wahlkreisen liegt, wird in viel geringerem Maße von der Öffentlichkeit beaufsichtigt als die nationalen Parlamente. Es wird immer dem Bürger ferner, abgehobener und damit leichter durch zahlungskräftigeLobbys steuerbar sein. Schon heute liegt der Grad der Beeinflussbarkeit durch interessierte Wirtschaftskreise, ja der Käuflichkeit und Korrumpierbarkeit, in Brüsseler Institutionen weit über dem auf nationaler Ebene Üblichen.

Noch mehr Entscheidungsbefugnisse nach Brüssel oder gar nach Frankfurt oder Berlin zu verlagern, wäre daher keine Lösung, sondern das Ende der Demokratie. Europa braucht keine machtvollkommenen Kommissare oder Zentralbanker, die in die einzelnen Länder hineinregieren, sondern vertraglich festgelegte Regeln und Standards, die für alle Länder gelten und eingehalten werden müssen. Solche mit Mehrheit vereinbarten, dann allerdings verbindlichen gemeinsamen Leitlinien der Wirtschaftspolitik wären die demokratische Alternative zu einer den nationalen Regierungen übergeordneten europäischen Wirtschaftsregierung. 

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Wenn Europa einmal das werden soll, als das es einst in den Proklamationen und Erklärungen gestartet ist, brauchtes eine völlig neue vertragliche Grundlage. Eine solche zu schaffen wäre die Aufgabe der Gegenwart, wenn Europa eine gemeinsame Zukunft haben soll.

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Eine Gesellschaft, die die wertvollsten Eigenschaften des Menschen - Liebesfähigkeit, Sehnsucht nach sozialen Bindungen, nach Würde und Schönheit - verkümmern lässt und seine schlechtesten - Habsucht, Egoismus, soziale Ignoranz - gnadenlos kultiviert, ist des Menschen nicht würdig.

Auch deshalb ist die europäische Idee im Europa der Gegenwart tot. Wenn sie je wieder leben soll, brauchen wir den Mut zu einem europäischen Neuanfang, den Mut zu einer neuen wirtschaftlichen Ordnung und zur Wiederherstellung der Demokratie in Europa.

Bei dem hier veröffentlichten Text handelt es sich um Fragmente eines neuen Kapitels in der überarbeiteten und aktualisierten Neuauflage des Buches „Freiheit statt Kapitalismus. Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft“ von Sahra Wagenknecht, erschienen April 2012. Auszüge erschienen in dem Gastbeitrag “Vom Tod europäischer Werte” in der FAZ.