Europablog
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Der ungarische Premier Viktor Orban, der seit 2010 mit absoluter Mehrheit regiert und sich bereits mehrfach mit der EU-Kommission angelegt hat, spottet über Europas “Mond-Strategie” in der Krise. Die Krisenstrategie sei völlig falsch und Konflikte seiner Regierung mit der EU seien gezielt “geplant”.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Krisenstratgie der Euro-Länder heftig kritisiert. Zudem sagte er, die Konflikte seiner Regierung mit der EU seien in den letzten zwei Jahren “sorgfältig geplant” gewesen. Er unterstrich dabei, dass Ungarn den eingeschlagenen Sonderweg “auch in den nächsten 20 Jahren” fortführen werde. Dies berichtet die Tageszeitung WELT.

Vor den Botschaftern seines Landes sagte Orban, sämtliche Lösungsansätze der EU zur Rettung des Euro gingen bislang am Thema vorbei. ”Es kommt einem in der Politik manchmal vor, dass wenn man ein Problem nicht lösen kann einfach beschließt, es beiseite zu schieben, um stattdessen über den Mond oder den Mars zu reden”, sagte Orban. So sei es auch mit der Euro-Krise.

“In keinem der bisherigen Lösungsansätze wird das eigentliche Problem angesprochen. Nämlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft die der anderen Länder um Größenordnungen übertrifft, die mit Deutschland dieselbe Währung teilen”, sagte Orban. (Artikelempfehlung: Kommt bald die Rückkehr der D-Mark?)

Das führe zu einem riesigen Außenhandelsgefälle zum Vorteil Deutschlands und zum Nachteil der anderen Länder. “Im Brüsseler Krisenbewältigungsdokument kann man von einer Bankenunion lesen, und von politischer Legitimation, und der liebe Herrgott weiß was noch alles, und in der ungarischen Politik nennen wir so etwas Mond-Strategie”, sagte Orban.

Wirtschaftlicher Erfolg in Ungarn

Orban teilte mit, dass sich Ungarn, aber auch Polen und Tschechien, in der Krise deutlich besser und erfolgreicher verhielten. Im ersten Quartal 2012 gelang es von allen 27 EU-Ländern allein Ungarn aus eigener Kraft, seine Staatsschulden zu senken, während die der anderen Länder stiegen. Nur Griechenland gelang es die Staatsschulden noch drastischer zu senken, aber dessen Schulden sanken nicht aufgrund einer gelungenen Wirtschaftspolitik, sondern nur durch einen radikalen Schuldenschnitt der Gläubiger.

Als Orban 2010 zum zweiten mal die Macht übernahm, hatte die beispiellos korrupte Politik der bis dahin regierenden Sozialisten das Land in seine bislang tiefste Wirtschaftskrise gestürzt. Ungarns Staatverschuldung lag bei rund 82 Prozent, vor der Regierungszeit der Sozialisten lag sie noch bei knapp über 50 Prozent. Inzwischen liegt sie nach zwei Jahren bei weniger als 77 Prozent.

Orban erreichte dies unter anderem durch sogenannte “Krisensteuern” an multinationale Unternehmen (Banken, Telekom-Dienstleister, Großhandelsketten), bei gleichzeitigen Entlastungen für den einheimischen Mittelstand. Trotz der heftigen Proteste der EU-Kommission haben mehrere EU-Länder seither diverse Elemente dieser Politik selbst übernommen. Orban nennt dabei seine Strategie eine Politik der “gerechten Lastenteilung”, deren Prinzip darin liegt, dass in Krisenzeiten die stärksten Akteure, die in besseren Zeiten die größten Gewinne erzielten, zugunsten des Gemeinwohls auch die größten Opfer bringen müssen.

Weitere Konflikte erwartet

Orban forderte seine Botschafter auf, sich auf weitere Anfeindungen im Ausland vorzubereiten, und die Logik der ungarischen Strategie konsequent zu erklären. Die Strategie der “gerechteren Lastenteilung” werde nicht aus der “Nationalstrategie” verschwinden, sondern auch in den nächsten 20 Jahren ein Teil des Wirtschaftsystems bleiben. Die Botschafter sollten nicht defensiv reagieren, wenn sie im Ausland darauf angesprochen würden, sondern im Gegenteil die ethischen Grundsätze dieser Politik erklären.

Zu Ungarns Konflikten mit der EU, die teilweise theatralische Dimensionen angenommen hatten, sagte der Regierungschef, diese Konflikte seien von der ungarischen Regierung “geplant, vorhergesehen und durchdacht” gewesen. Nur deshalb habe man sie gewinnen können.

Orban ermunterte die Botschafter, sich auf neue Konflikte mit der EU bereits jetzt vorzubereiten. Insbesondere plane die Regierung, die Anbieter von Versorgungsdiensten wie Strom, Wasser und Gas für die Bevölkerung auf Gemeinnützigkeit und “Nonprofit”-Basis umzustellen. Die zuständigen Unternehmen dürfen dann in Zukunft kein eigenes Geld mehr verdienen. Orban sagte, die EU habe damit ein großes Problem. Die EU verfolgt seit geraumer Zeit die Strategie der Privatisierung von Strom, Gas und Wasser, die kommunalen Betriebe der Mitgliedsstaaten sollen demnach privatisiert werden.