Europablog
Der kritische Blog für ein freies Europa

Die großangelegte Kampagne “Ich will Europa” ist am 23. August 2012 in Berlin gestartet. Daran nehmen auch etliche Prominente teil, darunter Altkanzler Helmut Schmidt und der Chef des Rüstungskonzerns EADS Thomas Enders.

Organisiert wird die Kampagne von der Initiative der “Engagierten Europäer”, einem neuen Zusammenschluss von elf deutschen Stiftungen, die sich für die Europäische Union stark machen. Auf Plakaten, in Werbespots und auf der eigens eingerichteten Homepage ich-will-europa.de erklären sie: “Ich will Europa.” Neben zahlreichen Prominenten bekennen sich auf den Plakaten auch ein Bio-Bauer und ein Rentner zu Europa. 

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Schirmherrschaft übernommen und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Kampagne mit einem Grußwort und einer Videobotschaft. Außenminister Guido Westerwelle hatte zudem eine Vereinigung aller deutschen Außenminister für die Kampagne gefordert. Joschka Fischer sagte jedoch kurzfristig den Fototermin mit der Begründung ab, er wolle keine Werbung für Guido Westerwelle machen. 

In ihrer abgelesenen Videobotschaft auf der Kampagnenwebseite äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Ich will Europa. Natürlich würden jetzt viele sagen, das ist doch selbstverständlich. (…) Doch wir erleben eine der schwersten Krisen Europas. Deshalb ist auch der Weg zu ihrer Überwindung beschwerlich. Doch ich bin überzeugt, am Ende dieses Weges wird eine gestärkte Euro-Zone und eine nachhaltig gestärkte Europäische Union stehen. (…) Der Europäischen Union verdanken wir Frieden und Wohlstand. (…) Wir sind zu unserem Glück vereint. Und das bezieht sich auch auf die Zukunft. Wir brauchen Europa. Europa ist unsere Zukunft. Diese Zukunft zu wahren ist jede Anstrengung wert. (…) Deshalb freue ich mich über diese Kampagne, um Europa wieder stark zu machen und ich wünsche der Kampagne viel Erfolg.”

Bei aller gutgemeinten Herzenssache wirft die prominente Unterstützung auch Fragen auf, es sind dies immerhin sowohl mehrere ehemalige und amtierende Bundespräsidenten, Kanzler, Außenminister, als auch einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft - für eine Kampagne einflussreicher Stiftungen, wie etwa die Stiftungen von BMW, Bosch und Bertelsmann. Angesichts der Wucht, die hinter der Kampagne von politischer und wirtschaftlicher Seite steht, sowie dem gewählten Zeitpunkt, könnte die Kampagne ein Teil von ersten Vorbereitungs- und Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit einer vom Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebrachten Volksabstimmung zu einer neuen deutschen Verfassung sein, welche die Übertragung von Souveränität an die EU in einem deutlich weiteren Maße gestatten soll, als das Grundgesetz dies erlaubt. Dies wäre bereits für den ESM nötig, sollte dieser am 12. September vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Die Entscheidung der Richter dürfte zu diesem Zeitpunkt bereits feststehen. Die Vermutung ist also nicht ganz abwegig, dass es sich bei der Kampagne in dieser Konstellation um mehr als nur eine Maßnahme ohne konkreten Anlass und Zweck handeln könnte.