Europablog
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Bild: Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der EU-Kassenhüter-Konferenz am 15. September auf Zypern.

“Zunächst müssen die Regierungen alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden”, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Magazin “Focus”. “Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber dazu gehört, erhebliche Teile der Haushaltspolitik auf europäische Institutionen zu übertragen.”

Auflösung deutscher Eigenständigkeit grundgesetzwidrig

Dann würden eine europäische Regierung und ein europäisches Parlament entscheiden, erklärte er. Eine solche Aufgabe an Souveränität wäre allerdings durch das Grundgesetz nicht mehr gedeckt, räumte der Minister ein. Schäuble möchte aus diesem Grund das Grundgesetz zu gegebener Zeit abschaffen und per Volksabstimmung durch eine neue Verfassung ersetzen, um die verfassungsrechtlichen Grenzen des Grundgesetzes umgehen und Deutschland noch stärker in der EU aufgehen lassen zu können: “Deshalb gibt es den Artikel 146 in unserem Grundgesetz, der vorsieht, dass das deutsche Volk in freier Entscheidung eine andere Verfassung beschließen kann, wenn der Rahmen des Grundgesetzes überschritten wird. Aber eine solche Verfassungsänderung steht derzeit nicht an.”