Europablog
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Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von “Bild Online” künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das ist ein Vorschlag, über den die so genannte “Zukunftsgruppe” berät.

Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, gehören elf EU-Außenminister an. Die “Zukunftsgruppe” hatte Westerwelle im vergangenen Frühjahr 2012 initiiert. Die Politiker haben seither über konkrete Schritte beraten, um die EU über neue Regeln und Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus hinaus krisenfest zu machen und die Union weiter in Richtung eines europäischen Bundesstaats zu bewegen.

Schutz der Schengengrenzen durch europäische Polizei und einheitliche EU-Visa

Ziel der neuen Polizeitruppe solle laut Westerwelle ein „Schutz der Schengengrenzen“ sein. Diese würden in zunehmendem Maße von illegaler Einwanderung und der organisierten Kriminalität bedroht. Aktuell gibt es bereits die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“, die mit dieser Aufgabe betraut ist. Allerdings muss diese mit den Landes- und Grenzpolizeien der jeweiligen Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Westerwelle missfällt dies, da ein Bundesstaat ohne souveräne Grenzen auch keine eigene Grenzpolizei benötigt - mit ähnlicher Begründung wurde schon der “Bundesgrenzschutz” zur “Bundespolizei” überführt - die EU-Außengrenzen dagegen eine europäische Angelegenheit darstellten. Der Zustand der nationalen Grenzpolizeien und die Vergabepraxis von Schengen-Visa durch die Außenministerien wirken sich auch auf andere EU-Mitgliedsstaaten aus. Perspektivisch fordert Westerwelle deshalb auch die Abschaffung nationaler Visa, die durch ein einheitliches EU-Visum ersetzt werden sollen. 

“Der Schutz der Schengen-Grenzen soll durch eine EU-Grenzpolizei verstärkt werden. Auf mittlere Sicht soll dies auch durch die Einführung von EU-Visa geschehen, die die nationalen Visa ersetzen”, heißt es in einem Report der Zukunftsgruppe, den Westerwelle am 18. September in Warschau vorstellte. 

Weitere Pläne gegen die Krise

Pläne haben die Minister auch zur Bekämpfung der Eurokrise. Danach soll ein Europäischer Währungsfonds (EWF) errichtet werden. Ziel des Fonds: Schuldenstaaten mit Finanzhilfen unterstützen und die Regierungen auf ihrem Weg aus der Krise eng “begleiten”. 

Kritiker vermuten unabhängig der allgemeinen Zentralisierungstendenzen hinter den Plänen Westerwelles auch den Versuch, die mehr oder minder zusammengebrochene Grenzpolizei Griechenlands zu ersetzen. Griechenland ist mit der Grenzsicherung und dem Flüchtlingsstrom völlig überfordert. Daran erkenne man erneut, “dass die Politiker ohne Hirn und Verstand - und erst recht ohne Herz - ihr “Projekt EU” durchgepeitscht haben”, und ohne diese Politik “gäbe es keinen Stress und man könne sich in Europa wieder umarmen, wie vor der EU”, hieß es im Forum von WELT Online. 

Tatsächlich wäre eine EU-Grenzpolizei exemplarisch für den europäischen Weg: zunächst Probleme auf nationaler Ebene schaffen, um auf europäischer Ebene “alternativlose” Lösungen anzubieten. In diesem Fall: anstatt direkt Hilfe für die Grenzsicherung in Griechenland anzubieten oder das Schengen-Abkommen für Problemstaaten vorübergehend auszusetzen, eine selbstverursachte Krise wieder für den europäischen Zentralismus nutzen, ohne Rücksicht auf Zuständigkeiten. Der FDP-Mann kommt seinem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Quere, der eigentlich für Grenzmaßnahmen zuständig ist. Dieser hatte ähnliche Pläne bisher nicht verlauten lassen.