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Bild: Logo des Deutschen Richterbunds

Der Deutsche Richterbund hat die gerichtliche Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisiert und warnt vor einem Ausstieg aus dem Rechtsstaat. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dapd.

“Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird”, sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank am 17. September in Berlin. Der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, dürfe nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen.

Laut dem ESM-Vertrag genießen alle Bediensteten “Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen”. Die Immunität erstreckt sich auch auf die Einrichtung des ESM selbst, “sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte”. Damit sind unter anderem Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht möglich.

Frank warnte vor einem Ausstieg aus dem Rechtsstaat, wenn “Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können”. Dies sei auch mit angeblichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht mehr zu rechtfertigen.

Das Bundesverfassungsgericht ging in seinem umstrittenen ESM-Urteil nicht auf die gerichtliche Immunität der Mitarbeiter und einen daraus folgenden Ausstieg des Finanzsektors aus dem Rechtsstaat ein, unter Richter-Kollegen scheint es weniger Zweifel zu geben: das Bundesverfassungsgericht hat vor dem Grundgesetz versagt und gegenüber der Europapolitik kapituliert, als oberster Verfassungshüter waren dem Gericht in der Euro-Krise letztlich Regierungstreue wichtiger als demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien.