Europablog
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Der Staat als Innovationsmotor? Der EU-Preis für Innovation in der öffentlichen Verwaltung setzt die falschen Anreize. Ein Kommentar zur europäischen Förderpolitik.

Von Jan Czada

Die EU hat einen Preis für Innovation in der öffentlichen Verwaltung ausgelobt. Bewerben können sich Projekte der öffentlichen Verwaltung und von der öffentlichen Hand geförderte Initiativen. Hintergrund: es mangelt an Ausgaben in Forschung und Entwicklung und der EU-Raum droht im internationalen Wettbewerb nicht innovativ genug zu sein - also auf der Strecke zu bleiben. In einem europäischen Wettbewerb will die EU deshalb besonders gelungene öffentliche Projekte prämieren. Ins Rennen können alle möglichen Projekte gehen, über Gleichstellung bis zu umweltfreundlichen Verkehrssystemen. Zu gewinnen gibt es jeweils 100.000 Euro.

Zentralistische Lokalpolitik

Die naheliegendste Frage ist schon, weshalb wir jetzt gewissermaßen eine Förderung für die Förderung brauchen. Oder weshalb die EU-Kommission direkt die Kommunen anspricht, sich nicht an die nächsten Ebenen wie Nationalstaat oder Regionen (Bundesländer) wendet, die ebenfalls einen Wettbewerb ausschreiben und das Geld weiterverteilen könnten - aber nach ihrer eigenen regionalen Einschätzung der Brauchbarkeit von Projekten und Initiativen. Sollen die Kommunen sich hier stärker auf die EU und vor allem auf von der EU als preiswürdig betrachtete Projekte ausrichten, in der Hoffnung belohnt zu werden? Angesichts immer größerer Ausgaben und kommunaler Schuldenberge, dementsprechend klammer Kassen, spielen schon die EU-Fördertöpfe und daraufzielende Erwägungen “guter”, förderungsfähiger kommunaler Ausgaben eine immer größere Rolle - jetzt noch ein Preisgeld obendrauf?

Die öffentliche Verwaltung als Garant für Innovationen?

Die entscheidende Frage ist aber: warum wollen wir die öffentliche Verwaltung mit Preisen für “richtig” verwendete Steuergelder belohnen? Seit wann ist der Staat ein brauchbarer Innovationsmotor bei zu wenig Forschung und Entwicklung im Land? Nein, hier werden wieder einmal die falschen Anreize gesetzt!  

Rund die Hälfte des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde 2010 durch Ausgaben der öffentlichen Hand generiert. Selbst Möchtegern-Liberale wundern sich über eine Wirtschaftskrise in der Zwangsjacke Euro, fordern noch mehr staatliche Ausgaben und Rettungsgelder - auf Kosten der Bürger. Und das in einer bis zur Banane und Glühbirne durchregulierten Union mit 50%-iger Staatswirtschaft. Wir gehen in die falsche Richtung! Wir bräuchten einen Preis für diejenige Kommune, welche ihre öffentlichen Ausgaben reduziert und ihre Bürokratie verschlankt, bestenfalls daraufhin ihre Steuern (wie z.B. Gewerbesteuern) senkt. Stattdessen belohnen wir nach wie vor die Ver(sch)wendung von Steuergeldern für “Innovationen” der öffentlichen Verwaltung und Bürokratie, sagen damit: gebt doch noch mehr Geld für staatliche “Innovationen” aus, die freie Wirtschaft brauchen wir nicht, und bitte macht unsere “Innovationen” aus dem zentralen Brüssel.

EU-Fördermittel und ihr Beitrag zu einer europäisierten Kommunalpolitik

Die EU-Fördermilliarden für lokale Projekte tun bereits ihr übriges für eine zunehmend EU-orientierte Kommunalpolitik, auch gegen lokale Wähler- und Bürgerinteressen. Außerhalb Deutschlands, insbesondere Osteuropa, ist das noch deutlich stärker ausgeprägt. Bis hin zu teils absurden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Bauprojekten mit EU-Geldern. Europäische Förderprogramme sind in fast allen Einzelbudgets der EU enthalten. Alleine 45,5 Mrd. EUR fließen jährlich in die sogenannten Strukturfonds. Weitere 42,7 Mrd. EUR werden für Direktzahlungen und “Marktmaßnahmen” für die europäische Landwirtschaft sowie 12,4 Mrd. EUR für die ländliche Entwicklung ausgegeben. Für den Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation, bzw. was die EU-Kommission dafür hält, gibt die Kommission knapp 6 Mrd. EUR aus. Insgesamt werden für die Programme, die 2007 gestartet sind und bis 2013 laufen, 975 Mrd. Euro veranschlagt. Eine unfassbare Summe.

Am Ende steht die EUdSSR

Wenn dann noch Preisgelder draufgelegt werden um mit Steuergeldern (aus den EU-Töpfen) die Ausgabe von Steuergeldern (der kommunalen Ebene) zu belohnen (diese möglicherweise schon mit Steuergeldern aus Fördertöpfen gepusht), dann läuft irgendwas schief, und wir bewegen uns langsam aber unaufhaltsam in Richtung einer staatlich dominierten, gelenkten und zentralistischen Wirtschaft. Am Ende werden dann nicht die Vereinigten Staaten von Europa stehen, wie von vielen Politikern herbeigewünscht, sondern eine EUdSSR. Inklusive einer zentralistischen Brot-und-Spiele-Politik für die Bürokraten.