Europablog
Der kritische Blog für ein freies Europa

Bild: EUFOR Streitkräfte im Einsatz (links). Griechen demonstrieren in Athen (rechts). Das Nobelkomitee würdigt für das Jahr 2012 Einsatz für den Frieden und “stabilisierende Wirkung
der EU”.

Das Norwegische Nobelkomitee wird den Friedensnobelpreis in diesem Jahr an die Europäische Union (EU) vergeben. Das Komitee begründete, man wolle den Beitrag zu Frieden und Demokratie, Stabilität und Wohlstand würdigen.

Von Jan Czada

Kaum zu glauben, aber dennoch wahr. Der Friedensnobelpreis wird gerade im Jahr 2012 an die Europäische Union und damit erstmals einen Staatenbund gehen - anstelle einer Person.

Freude bei Verfechtern einer stärkeren EU

Herman van Rompuy, Ratspräsident der Europäischen Union, sagte dazu: “Europa hat zwei Kriege im 20. Jahrhundert erlebt, dank der Europäischen Union haben wir Frieden geschaffen. Die Europäische Union ist der größte Friedensstifter in der Geschichte.”
Man fragt sich: welche Rolle spielte die EU für das Ende der Weltkriege? Welche Rolle war es für die Überwindung der europäischen Teilung in einem bis an die Zähne aufgerüsteten Europa? Und wieder einmal unbeantwortet bleibt der Zusammenhang zwischen einem kleinen, westeuropäischen Wirtschaftsbund im 20. Jahrhundert, als Antwort auf Comecon (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) und Warschauer Pakt gegründet - der späteren Europäischen Gemeinschaft (EG) - und einem staatlich voll integrierten Kontinental-Imperium im 21. Jahrhundert namens EU.

Nachvollziehbarer ist da schon der Standpunkt von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Er begrüßte eine angeblich klare Absage an die Nationalstaaten und sagte damit deutlicher, um was es heute geht: ”Für das Zusammenwachsen Europas kommt sie [die Entscheidung] genau zum richtigen Zeitpunkt und stärkt die Kräfte, die sich für eine weitere Integration der Europäischen Union einsetzen.” Weiter sagte er, die Entscheidung sei “eine deutliche Absage an Nationalismus und Kleinstaaterei”, also an das Modell der bisherigen Nationalstaaten zugunsten eines zentralistischen Großstaats.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich wie gewohnt nichtssagend, begrüßte aber die Entscheidung: ”Das ist eine wunderbare Entscheidung. Das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich – auch für mich ganz persönlich.”

Unverständnis bei Euro-Kritikern

Dabei ist die Entscheidung so absurd, dass Reaktionen aus dem kritischen Lager nicht lange ausbleiben können. Würdigung der Europäischen Union für Demokratie? Angesichts einer bis ins Mark undemokratischen EU, fehlender Demokratie und Transparenz in den europäischen Institutionen, letztlich dem massiven Abbau von Demokratie durch immer weitere Abgabe von Souveränität an diese undemokratischen Institutionen, kann man nur den Kopf schütteln. Man fragt sich, ob es sich gerade im Jahr des technokratisch-totalitären ESM-Vertrags um einen schlechten Scherz handelt. 

Würdigung der EU für Frieden, Stabilität und Wohlstand? In einem Jahr der Kriseneskalationen und wachsender Konflikte, der Straßenkämpfe, der Staaten am Abgrund, bei grassierender Armut und Massenarbeitslosigkeit in vielen Teilen Europas? 

Nigel Farage, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der britischen Unabhängigkeitspartei “United Kingdom Independence Party”, sagte angesichts dieser Absurdität nur: “Das zeigt, dass die Norweger wirklich Humor haben.” Die Europäische Union habe keinen Wohlstand geschaffen, sondern für Millionen Armut und Arbeitslosigkeit gebracht. Die Entscheidung sei pure “Satire”, schimpfte im “Daily Telegraph” denn auch der britische Kolumnist Iain Martin: “Der Preis kommt verfrüht, da noch niemand weiß, wie das Experiment eines antidemokratischen Bundesstaats ausgeht. Außerdem war es nicht die EU, sondern die Briten und Amerikaner, die dem Kontinent Frieden gebracht haben”. Tory-Abgeordnete nannten die Entscheidung “lächerlich” und einen “Aprilscherz”, und selbst der sonst so EU-freundliche “Economist”-Kolumnist Charlemagne schreibt: “merkwürdiges Timing, da die EU doch gerade auseinanderzubrechen droht”.  

Unverständnis gab es angesichts der Verwerfungen in der Krise auch aus EU-Ländern, welche erst im Zuge der Osterweiterung vor 8 Jahren beigetreten sind. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte in einer ersten Reaktion: “Zuerst hielt ich das für einen Scherz. Ich kann die Nachricht wirklich nicht glauben.”

Kein geringeres Unverständnis war in den vom Euro besonders betroffenen Ländern zu vernehmen. In Griechenland sagte ein Sprecher der linken Oppositionspartei Syriza: “Dank der EU befindet sich die griechische Bevölkerung in einem täglichen Krieg”. In Norwegen erklärte die Menschenrechtsgruppe “Friedensrat”, die EU habe in den vergangenen Jahren für das “Gegenteil von Frieden” gestanden. 

Wolfgang Gehrke, Bundestagsabgeordneter der Linken, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend zum Friedenspreis für die EU: ”Die Entscheidung des Komitees basiert offensichtlich auf einer sehr eingeschränkten Weltsicht. Die friedensstiftende Wirkung der EU wird schon viel zu lange und viel zu oft durch das militärische Eingreifen in Konflikte in aller Welt konterkariert. Die EU trägt zudem eine hohe Verantwortung bei der ökonomischen Ausplünderung der Welt.”
Auch die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger warf der EU vor, mit ihrer Außenpolitik “Elend, Armut und Krieg” zu fördern.

Die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa wies dagegen auf die Verlierer der Entscheidung hin und sagte: ”Das Nobelpreis-Komitee hat die Chance verpasst, eine Rolle bei der Stärkung der Menschenrechte in Russland zu spielen. Ich hätte es auch besser gefunden, wenn zum Beispiel ein politischer Häftling im Iran den Preis erhalten hätte.”
Das Nobelkomitee hatte sich für die EU anstelle von Menschenrechtlern in Russland oder dem Iran entschieden, welche ebenfalls zur Auswahl standen. Man mag sich das seinige dabei denken.

Friedensnobelpreis als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln

Bislang unbekannt ist, ob die EU auch den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten soll. Ebenfalls, wer ihn stellvertretend für die EU annehmen soll: ein Grieche, ein Engländer, ein Tscheche, ein Spanier, ein Deutscher? Vermutlich wird es, der Europäischen Union angemessen, ein nicht gewählter Technokrat aus der Kommission sein. Klar ist dagegen, dass sich der Friedensnobelpreis als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln begreift. Das ist gut, solange damit tatsächlich der Frieden gefördert und Krieg verhindert werden kann. In der EU stellt sich diese Frage im Gegensatz zu anderen Erdteilen derzeit nicht, und etwas anders sieht es aus, wenn die vorgeblichen Ziele und Kriterien - damit der Preis selbst - ad absurdum geführt werden.

Schon nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009, der die militärische Machtpolitik seiner Vorgänger und Kriegseinsätze der USA weitergeführt hat - in Afghanistan tobt Krieg, Guantanamo wurde nie geschlossen - verlor der Friedensnobelpreis wegen seiner politischen Instrumentalisierung an Anerkennung. Auch die jetzige Entscheidung wird die Kritikerzunft nicht besänftigen. Bei Kritikern einer weiteren europäischen Gleichschaltung wird sie ohnehin keine Weichenstellung bewirken, sondern als weitere Absurdität den kaum noch zu leugnenden Zerfallsprozess offensichtlicher machen.