Der Europäischen Union kann ein Antrag Spaniens auf frische Hilfskredite nicht schnell genug gehen. Ranghohe Vertreter rechnen nun im November mit einem Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem neu gegründeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
“Ich bin sicher, dass es dann passieren wird - im November”, sagte ein Vertreter der Euro-Zone am 13.10. am Rande eines IWF-Treffens in Tokio. Der Antrag Spaniens solle allerdings im Paket mit Hilfen für Zypern und einem neuen Programm für Griechenland behandelt werden. Der Grund: mit einer Paketlösung wolle man “Rücksicht auf Deutschland und andere Länder” nehmen, welche eine politische Diskussion in “langen und schmerzhaften Parlamentsdebatten” vermeiden wollten.
Nicht mehr alle Bundestagsabgeordnete auf Regierungslinie
Da sich Bundestagsabgeordnete nicht mehr so einfach zu einem Ja für weitere Hilfen bewegen lassen würden, wolle man den nötigen Druck aufbauen und die Hilfen im Paket zur Abstimmung stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble seien zudem der Ansicht, im Bundestag in dieser Frage “nur noch einen Schuss” zu haben. Die Zeit dränge, da Spanien auf dem freien Markt bereits ab Januar mit höheren Zinsen auf seine Anleihen rechnen müsse, da das Land seine Defizitziele erneut verfehlen dürfte.
Quelle: Handelsblatt