Europablog
Der kritische Blog für ein freies Europa

Euro-Fanatiker Wolfgang Schäuble (CDU) hat neue Pläne zur schrittweisen Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa genannt. Zum Abschluss seiner Asienreise, bei höllischem Fluglärm, hat er den mitreisenden Journalisten mal eben erklärt, wie die Bundesregierung Europa umbauen möchte. Frei nach dem Motto: “Das können Sie alles senden!”

Einige glaubten, sich verhört zu haben. Schäuble erklärt, dass Ende der Woche, auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, gravierende Änderungen anstehen könnten. Schäuble wolle die EU umbauen und über Änderungen des EU-Vertragswerks die EU deutlich zentralisieren. “Wir müssen jetzt einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion machen”, sagte er. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht die Neuordnung der Euro-Zone und damit der EU nicht weit und nicht schnell genug. Der Zwischenbericht “Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion”, den Ratspräsident Herman Van Rompuy beim Europäischen Rat 18./19. Oktober in Brüssel vorstellen wird, ist für Schäuble offenbar nicht ausreichend ambitioniert. Dabei haben es bereits diese Vorschläge in sich: eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und Haftung ist bereits im Aufbau, eine Fiskalunion mit starker Euro-Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds und Eurozonen-Budget soll folgen.

Schäuble will europäische Kontrolle des nationalen Haushalts

Obwohl erst vor Kurzem neue Maßnahmen in Kraft getreten sind, wie unter anderem der Fiskalpakt, und dazu noch keine Erfahrungen vorliegen, prescht Schäuble bereits mit weiteren Notwendigkeiten in der Krise vor. Schäuble will die Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission. Anders: die Nationalstaaten sollen ohne die EU-Kommissare keinen Haushalt mehr verabschieden können. Genauer: der EU-Währungskommissar soll ein Veto-Recht für die nationalen Haushalte erhalten, das er selbstbestimmt ausüben können soll. Nicht mehr die demokratisch gewählten Parlamente, sondern der Währungskommissar soll das letzte Wort über die nationalen Ausgaben   erhalten. “Es ehrt uns, wenn Schäuble dieses Vertrauen in die Kommission hat”, hieß es darauf in Brüssel. 

Eigentlich hat die Europäische Kommission schon ein Auge auf die Budgets der Mitgliedsstaaten, das reicht Schäuble aber nicht. Zu viel “Palaver” und ”Abstimmung”, bevor mal was passiert, zu wenig zwingender Druck auf die nationalen Parlamente. Deshalb solle der EU-Währungskommissar, der schon jetzt als Superkommissar gilt, weiter gestärkt werden. Der Währungskommissar soll persönlich - also allein - entscheiden können, ob der Haushalt eines Mitgliedsstaates in Ordnung ist. Sei die Budgetplanung seiner Meinung problematisch, soll er sie ablehnen und einfach an die nationalen Parlamente zur Überarbeitung zurückschicken können. Außerdem sollen Haushaltsdefizite mit EU-Subventionszahlungen verrechnet werden können. Länder, die sich nicht an die Vorgaben der EU halten, sollen nach Schäubles Vorstellungen künftig automatische Konsequenzen zu spüren bekommen, indem die Auszahlung von EU-Subventionen gesperrt wird.

Aushebelung der Demokratie

Den Machtverlust der demokratisch legitimierten Nationalparlamente will er durch das Europäische Parlament kompensieren - es soll in Währungsfragen mitreden dürfen. Dabei schlägt er vor, das Europäische Parlament über ein “flexibles Stimmrecht” in eine Zwei-Klassen-Kammer aufzuteilen. Zu Währungsfragen sollen nur diejenigen Abgeordneten Rede- und Wahlrecht erhalten, dessen Herkunftsländer es tatsächlich betrifft. Die anderen Abgeordneten sollen derweil eine Pause machen. Man stelle sich das im Bundestag vor, wenn Abgeordnete ihr Rede- und Stimmrecht verlieren, weil bestimmte Bundesländer die Bundespolitik nicht voll mittragen. Der Vorschlag bliebe aber auch bei einer Einbindung des Europäischen Parlaments eine Aushebelung der Demokratie, schon weil das Europäische Parlament demokratischen Prinzipien eines Parlaments gar nicht genügt, jedoch auch, weil es keine demokratische legitimierte Gewalt ausüben kann, wenn es nicht auch das letzte Wort hat.

Enfant terrible Daniel Cohn-Bandit (GRÜNE), Abgeordneter im Europäischen Parlament, gab bekannt, er unterstütze den Vorschlag Schäubles. Doch selbst der ebenfalls als Euro-Extremist verschriene EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lehnt die Forderung von Schäuble ab, die EU-Kommission solle ein scharfes Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen. Es dürfe keinen ungewählten EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann, sagte er der WELT. Wenn überhaupt, dann gehe das nur mit demokratischer Legitimation, also müsste sich das EU-Parlament direkt mit den nationalen Parlamenten einigen, Kompetenzen des nationalen Haushalts an die Abgeordneten in Straßburg abzugeben. 

Neuer Vertragskonvent für Europa

Um den Druck auf die Mitgliedsstaaten zu verstärken, will Schäuble erreichen, dass seine Vorstellungen beim Europäischen Rat diskutiert werden. Bei ihrem Gipfel ab dem 18. Oktober wollen die EU-Regierungschefs über Möglichkeiten einer vertieften Integration der Euro-Zone beraten. Grundlage ist der Bericht “Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion” der vier EU-Präsidenten. Schäuble fordert, “innerhalb eines halben Jahres institutionelle Änderungen umzusetzen.” Bis zum Dezember 2012 soll zudem ein Konvent einberufen werden. Der müsste dann einen Vorschlag zur Vertragsänderung vorlegen, über den Europa dann entscheiden muss. Schäuble meint mit Blick auf die Erfahrung, dass so eine Vertragsänderung im günstigen Fall ein Jahr, und im ungünstigen Fall zehn Jahre dauert. Schäuble hofft jedoch, den Schwung der Griechenland-Krise nutzen zu können. “Wir müssen jetzt die Chancen der Krise nutzen”, sagte er.

Schäubles Vorschläge erneut verfassungsfeindlich

Sollte sich ein Mitgliedsstaat einer weiteren Integration verweigern, werde die Bundesregierung notfalls erneut nach Wegen suchen, die EU-Institutionen über weitere zwischenstaatliche Verträge zu reformieren, sagte Schäuble. Das allerdings dürfte nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nicht nach den Regeln des deutschen Grundgesetzes möglich sein. Das Portal cdu-politik.de zitiert in seinem Kommentar “Abschied der CDU von der Demokratie?” das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren wegen Ratifizierung des ESM-Vertrags und fragt sich nach den neuerlichen Äußerungen Wolfgang Schäubles, welches Demokratieverständnis dieser eigentlich habe. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest:

”Art. 38 Abs. 1 GG wird namentlich verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können ( …) Die Entscheidung über Einahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsmöglichkeit im Verfassungsstaat (…). Der Deutsche Bundestag muss deshalb dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (…)… Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, das der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten(…). Würde über wesentlice haushaltspolitische Fragen ohne konstitutive Zustimmung des Bundestages entschieden oder würden überstaatliche Rechtspflichten ohne entsprechende Willensentscheidung des Bundestages begründet, so geriete das Parlament in die Rolle des bloßen Nachvollzugs und könnte die haushaltspolitische Gesamtverantwortung im Rahmen seines Budgetrechts nicht mehr wahrnehmen (…).”

Das Blog politplatschquatsch kommentiert:  ”Wie vor 21 Jahren von Kohl und Co. vorausgesehen, schafft das Ringen um eine dauerhafte Lösung des Schulden-Problems den Druck, auf demokratische Umwege zu verzichten und Europa von oben umzugestalten.” Wenn Schäuble den Richtern vor ihrer endgültigen ESM-Entscheidung nun aber noch einen Oberaufseher fürs Parlament zumutet, reift der Verdacht, dass es ihm nicht nur um die Änderung der EU-Verträge geht, sondern womöglich auch gleich des Grundgesetzes, schreibt dagegen die ZEIT. Das Blog politplatschquatsch glaubt nicht mehr daran, zu einen Vertragskonvent zur Schaffung einer Fiskalunion im Dezember heißt es dort: “Dann sei Weihnachten und die Europäer würden wahrscheinlich nicht einmal bemerken, dass von der Volksabstimmung [für ein neues Grundgesetz], die Schäuble noch im Sommerloch hatte diskutieren lassen, nicht mehr die Rede sei.”

(jc)