Europablog
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Der österreichische Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (Bild) rechnet mit einer weitreichenden EU-Vertragsänderung und mit einer Volksabstimmung in Österreich für den Fall, dass die EU eine größere Reform zur Überwindung der Schuldenkrise beschließt. Das sagte er am 15.10. in Luxemburg nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen und später in Bad Ischl.

Spindelegger will ab Dezember 2012 eine große Vertragsänderung der Europäischen Union vorbereiten, bei der über alles geredet werden soll - darunter die weitere Abgabe nationalstaatlicher Souveränität, die Direktwahl eines EU-Präsidenten sowie ein Initiativrecht für das Europäische Parlament.  “Es hat alle paar Jahre eine Vertragsänderung gegeben - warum nicht auch jetzt?”, sagte er. Ein europäischer Konvent solle einberufen werden. Niemand rede mehr von “der nächsten Kleinigkeit”, um die EU voranzubringen, “es geht schon um wesentlich mehr”, sagte Spindelegger. Das Vertrauen der Märkte könne man nur mit einer Vertragsänderung zurückgewinnen, und nur dann, wenn man “ein großes neues Europa-Szenario entwerfe”.

Volksabstimmung mit entsprechender Kommunikationsstrategie

Der Außenminister betonte, die Detaildiskussion und die Suche nach Kompromissen werde noch dauern. Andere hätten andere Konzepte im Sinne. Wenn es aber um Lösungen für die Beseitigung von Konstruktionsmängeln an der Währungsunion gehe, sei er für die größtmögliche Offenheit, um die EU zu stärken. Sollten dies große Veränderungen sein, die hart an die Grenze einer Totaländerung der österreichischen Bundesverfassung gingen, wäre er für eine Volksabstimmung, sagte Spindelegger. Es müsse dann parallel aber auch eine entsprechende Kommunikationsstrategie geben.

Spindelegger fordert Einsatz von EU-Kampfgruppen

Besonders erwähnte Spindelegger auch die EU-Kampfgruppen (EU Battle Groups), die “wir seit 2004 haben, die aber noch nicht eingesetzt worden sind, obwohl es nicht wenige Krisen gegeben hat, wo sie notwendig gewesen wären”. Er sagte, wenn man sie jetzt gar nicht einsetzen wolle, während diese Kosten verursachen, könne man sie auch wieder abschaffen.
Außenminister Spindelegger sprach sich außerdem für die rasche Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union aus. Man müsse den Ländern “eine Perspektive geben”, insbesondere denjenigen, die auf einen Beitritt warten.