Europablog
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Neueste Verhandlungsdokumente sehen “externes Management” vor. In Griechenland macht ein Papier die Runde, das der kleine Koalitionspartner Pasok den griechischen Medien zugeschanzt hat. Darin erfasst ist ein neuer Maßnahmenkatalog, den das deutsche Finanzministerium angeblich nach Athen geschickt hat - darin vorgesehen ist eine finanzielle Entmündigung und Quasi-Abgabe von Souveränität durch Griechenland. Im aktuellen Maßnahmen-Papier ist ein Konto vorgesehen, auf das etwa alle Hilfsgelder überwiesen werden und das von einer externen Institution, “wie zum Beispiel der Europäischen Zentralbank”, verwaltet wird. Doch zudem sollen darüber hinaus Geldaufkommen in Griechenland selbst überwiesen werden - wenn Griechenland es schafft, einen Primärüberschuss zu erwirtschaften, also in einem Jahr netto mehr einnimmt als ausgibt. Diesfalls könnte Griechenland, um über das Budget zu verfügen, bei jedem Schritt ein grünes Licht von der “externen Institution” benötigen. Es käme einer budgetären Total-Entmündigung gleich. Bericht über die Verhandlungen zur Griechenland-Rettung in der >Wiener Zeitung<.

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